Die Islamische Glaubensgemeinschaft – eine Analyse

Diese Analyse soll jene Strukturen einer näheren und unabhängigen Betrachtung unterziehen, die in Österreich als Islam dargestellt werden.

Der Hintergrund:

Vor zwei Jahren wurde in Österreich ein verfassungswidriges Sondergesetz in Kraft gesetzt, als „Islamgesetz Neu“. Es institutionalisierte eine Organisation als Religionsgesellschaft, welche nicht die Mindestvoraussetzungen einer solchen aufweist. Gleichzeitig wurde, durch Außerkraftsetzung des Islamgesetzes 1912, den „Anhängern des Islam“ in Österreich die Anerkennung als Religionsgesellschaft entzogen.

Der aktuelle Stand

In Österreich halten sich derzeit über 1,1 Millionen Menschen auf (11 % der Bevölkerung mit Stand 2014, seither rund 200.000 moslemische Zuwanderer), die in irgend einer Weise dem Bereich des Islam zuzuordnen sind.
Österreich ist der einzige Staat in Europa, der islamische Glaubensgemeinschaften nach dem Kirchenrecht behandelt. Als offizielle Organisationen bestehen zur Zeit:

die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI), staatlich anerkannt als Religionsgesellschaft am 22.05.2013; Voraussetzungen des Anerkennungsgesetzes 1874 erfüllt;
die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Bestandsfeststellung durch BGBl II 76 aus 2015; Genehmigung der Verfassung am 26.02.2016; Voraussetzungen des Anerkennungsgesetzes 1874 nicht erfüllt; keine Anerkennung als Religionsgesellschaft;
die Islamische Schiitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (SCHIA), staatlich zugelassen als Bekenntnisgemeinschaft am 28.02.2013, Voraussetzungen des Anerkennungsgesetzes 1874 erfüllt.

Die Mitgliederzahl bei ALEVI und SCHIA ist nur schwer feststellbar, da Meldebehörden bei Anhängern des Islam in der Regel bei religiöses Bekenntnis nur „Islam“ eintragen; beide Organisationen haben nach eigenen Angaben je etwa 50-60.000 Mitglieder.
Die IGGÖ nimmt keine natürlichen Personen als Mitglieder auf, sondern nur ausgewählte Vereine (juristische Personen); ihre Organe setzen sich daher nur aus Vertretern dieser Vereine zusammen. Rund 1500 Personen werden als Angestellte der IGGÖ geführt (Imame und Religionslehrer).

Die Vorgeschichte

Algemein bekannt ist die Annexion von Bosnien-Herzegowina, überwiegend moslemischer Länder, durch Österreich-Ungarn im Jahre 1908. Wenig bekannt, jedenfalls durchwegs falsch dargestellt, sind einzelne Folgen dieser Annexion. Die Aufnahme moslemischer bosnischer Soldaten, als Bošniaken bezeichnet, in die Armee erforderte, nach den starren österreichischen Verwaltungsrichtlinien, eigene Regelungen; vor allem für islamische konfessionelle Eheschließungen (von der Kultusbehörde später als „Ehe- und Matrikenfrage“ präzisiert).
Nach langen Beratungen fand man zu einem sehr einfachen Gesetz: Am 15.12.1912 wurde den „Anhängern des Islam“ ad personam die Anerkennung als Religions- gesellschaft gewährt, und damit deren Rechte. Eine organisatorische Gliederung blieb offen, da im Grunde nur einige tausend moslemische Bošniaken betroffen waren. Die deshalb erfolgte Einschränkung auf die, in Bosnien damals vorherrschende sunnitisch-hanefitische Richtung wurde erst 1987 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft und ihr hörige Medien feiern bis heute eine 1912 erfolgte Anerkennung des Islam — die nie stattgefunden hatte. Auch hätte der Islam selbst nie als Religionsgesellschaft anerkannt werden können. Gesetzliche Vorbedingung für die organisatorische Errichtung einer islamischen Glaubens- gemeinschaft war nach dem Islamgesetz 1912 die behördliche Genehmigung einer ersten islamischen Kultus- oder Religionsgemeinde.
Die den Anhängern des Islam durch das Islamgesetz 1912 gewährte Anerkennung als Religions-gesellschaft wurde ihnen durch die Aufhebung dieses Gesetzes, infolge des Islamgesetzes 2015, entzogen. Auch das wird seither zur Gänze verschwiegen. Proteste gegen diese verfassungs- und menschenrechtswidrige Entziehung wurden durch Drohungen zum Schweigen gebracht.

Der Weg der Radikalen

1958 war der Anführer der Muslimbruderschaft, Said Ramadan, Schwiegersohn von Hassan al-Banna, nach Europa geflohen. Wegen ihrer politischen Ideologie und terroristischen Methoden war die Muslimbruderschaft in Ägypten, in Syrien und im Exil in Saudi-Arabien, untragbar geworden. Said Ramadan gründete 1961 das Islamische Zentrum in Genf, als neuen Mittelpunkt der angestrebten islamischen Machtübernahme durch seine Organisation. Ramadans Auge fiel sofort auf Österreich, mit seinem brach liegenden, in Europa einzigartigen Islamgesetz.
In Ramadans Auftrag gründete eine Gruppe von Muslimbrüdern 1962 in Wien den „Moslemischen Sozialdienst“ (ZVR-Nr. 525110024). Dieser Verein arbeitete sich mehrere Jahre lang intensiv in die parteipolitischen Strukturen in Wien ein, als Grundlage für das spätere Auftreten.
Am 26.01.1971 stellte der Moslemische Sozialdienst Antrag auf Genehmigung einer ersten Religionsgemeinde, als „Islamische Gemeinde zu Wien“ — obwohl eine solche Gemeinde nicht existierte. Nach Befragung der türkischen Regierung (welche nicht im geringsten betroffen war), sowie langwierigen Diskussionen mit österreichischen Ministerien, sowie dem Verfassungsdienst, wagte die Kultusbehörde am 02.05.1979 einen eigenwilligen Schritt: Karl Anderle, Leiter des Kultusamtes, genehmigte mit Bescheid die (nicht existierende) erste Islamische Religionsgemeinde Wien und eine Verfassung (Statuten) einer (nicht existierenden) Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Sämtliche Voraussetzungen des Anerkennungsgesetzes 1874 und des Islamgesetzes 1912 wurden nicht beachtet, was mangels Rechtsmittels gegen Bescheide des Kultusamtes konsequenzlos blieb. Wahlberechtigt waren laut diesen Statuten ausdrücklich nicht die Anhänger des Islam (Moslems), sondern nur Mitglieder des Moslemischen Sozialdienstes, somit nur eine Handvoll Muslimbrüder. Anderle nahm (für 1979 und mittelfristig) eine Maximalzahl von 2-3000 Moslems in Österreich an, bei stark zurückgehender Zahl der Gastarbeiter, die er als maximal 25.000 erwartete.
Erst lange nach 1979 gelangte aus dem Akt ans Licht, die erste Islamische Religions- gemeinde Wien hatte sich erst im November 1980 konstituiert, somit erst eineinhalb Jahre nach ihrer Genehmigung. Karl Anderle bestätigte die Konstituierung am 11.12.1980, „ohne Bedenken“ und erneut ohne Beachtung des Anerkennungsgesetzes 1874. Gesetzliche Bedingung für Mitglieder eines Gemeindevorstandes war (und ist) gemäß § 9 die österreichische Staatsbürgerschaft, die fast allen der gemeldeten Vorstandsmitglieder fehlte.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) verbreitet bis heute, sie habe sich 1979 konstituiert. Tatsächlich konstituiert hatte sie sich jedoch nie. Denn zum Zustande- kommen einer Glaubensgemeinschaft wären, nach ihren eigenen Statuten, mindestens vier behördlich genehmigte Religionsgemeinden notwendig gewesen. Diese bestanden noch bis 2015 nicht. Das war deshalb von Bedeutung, da die Religionsgemeinden die Mitgliederverzeichnisse zu führen gehabt hätten. Mitgliederverzeichnisse der IGGÖ existierten jedoch nie, und existieren bis heute nicht.

Der Schritt zurück

Die Situation wurde prekär. Auf der einen Seite eine Islamische Glaubensgemein- schaft, bestehend aus einer kleinen Gruppe fanatischer Muslimbrüder, die keine Moslems als Mitglieder zuließen. Auf der anderen Seite Moslems aus anderen Ländern, die sich, nicht zu Unrecht, benachteiligt fühlten und an der Religionsgemeinschaft beteiligt werden wollten. Heftige Auseinandersetzungen waren die Folge und führten zu einer Absetzung des Vorsitzenden der Wiener Islamischen Religionsgemeinde, Ahmad Abdelrahimsai, zugleich selbst ernannter Vorsitzender der weder rechtlich noch faktisch existierenden Islamischen Glaubensgemeinschaft.
Karl Anderle vom Kultusamt regelte die Sache auf seine Art. Er griff eigenmächtig in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinde und der Glaubensgemeinschaft ein, schloß nicht genehme Vorstandsmitglieder aus, setzte Abdelrahimsai wieder ein und genehmigte das Ergebnis der solcherart von ihm manipulierten Wahl. Anderle wurde dabei vom Politiker Helmut Zilk gedeckt, in dessen aufeinanderfolgenden Funktionen als Kulturstadtrat, Unterrichtsminister und Bürgermeister von Wien, der (und dessen Partei) den Muslimbrüdern besonders herzlich zugetan war.
Die Unterlegenen gingen zum Verfassungsgerichtshof. Dieser beschäftigte sich nicht mit den Inhalten, sondern hob schlicht und einfach den Bescheid der Kultusbehörde vom 02.05.1979 auf, da dieser als Verordnung ergehen hätte müssen. Diese Aufhebung wird von der IGGÖ bis heute ignoriert.
Karl Anderle versuchte noch einmal, seinen Freunden rettend beizustehen. Er erließ noch 1988 die berüchtigte und gesetzwidrige „Islam-Verordnung“ (BGBl 466 aus 1988), mit der er die äußeren Rechtsverhältnisse der islamischen Glaubensgemein- schaft nachträglich regeln wollte.
In seiner unbedachten Hast passierten Anderle jedoch zwei schwerwiegende Fehler. Voraussetzung für die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse war, laut Islamgesetz 1912, die Genehmigung einer ersten Religionsgemeinde. Die aber hatte der Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Verordnung ließ Anderle am 30.08.1988 in Kraft treten. Aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes trat mit Ablauf des 31.08.1988 und rückwirkend in Kraft. Die Verordnung bestand damit nur ganze zwei Tage. Auch das wird von der IGGÖ bis heute negiert. Erst 2009 tauchte dann noch ein formloses, und offensichtlich gefälschtes, Schreiben auf, mit dem Anderle über seine Befugnisse hinaus angeblich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben hätte. Weder dieses Schreiben noch die angebliche Zustellung an einen Rechtsanwalt schienen vor 2009 im Akt und im Register auf. Die Staatsanwaltschaft merkte dazu nur lakonisch und ohne Prüfung an, die Urkundenfälschung sei schon verjährt.
Eine Islamische Religionsgemeinde wurde nie mehr durch Verordnung genehmigt, eine Islamische Glaubensgemeinschaft — die nach ihren Statuten vier genehmigte Religionsgemeinden benötigt hätte — konnte daher auch in der Folge nicht zustande kommen.

Die Phantom-Glaubensgemeinschaft

Rechtslage hin, Rechtslage her — auch nach 1988 wurde von Staat und Behörden frisch und frei die Existenz einer Islamischen Glaubensgemeinschaft angenommen und der Öffentlichkeit als Vertretung aller Moslems in Österreich vorgestellt. Der kleine Verein von Muslimbrüdern, später verstärkt durch radikale Gruppen aus der Türkei (darunter ATIB, Milli Görüs, „Graue Wölfe“), machte weiter alle Geschäfte unter sich aus, ließ Moslems nicht als Mitglieder zu, verhinderte Wahlen.
1997 übernahm der syrische Muslimbruder Anas Schakfeh die Geschäfte von Ahmad Abdelrahimsai, auf Anordnung des Leiters der Muslimbruderschaft, Mohamed Jamal Morad. Schakfeh setzte danach in autoritärer Weise Vorstände in mehreren, nicht genehmigten Religionsgemeinden ein. Wahlen gab es keine. Das beste Beispiel war der Gemeindevorstand in Graz. Drei Mitglieder statt neun, zwei davon lebten nicht in Österreich. Oberrat Skorscheni vom Amt der Landesregierung bestätigte dennoch, ahnungslos und ohne Prüfung, den Vorstand einer Religionsgemeinde.
Der kleine Haken mit dem Schurarat fiel auch in den Statuten von 1999 nicht auf: Die Imame der Religionsgemeinden waren Mitglieder des Schurarates. Hätten aber erst vom Schurarat nach dessem Bestehen ernannt werden sollen. Damit konnte nie ein Schurarat zustande kommen. Doch das Kultusamt übersah auch diese Hürde.
Damit hatte Österreich mittlerweile an die 600.000 als Religionsgesellschaft anerkannte Moslems — und daneben eine nicht anerkannte Islamische Glaubens- gemeinschaft, der diese Moslems nicht angehörten.

Der Weg zum Dachverband

2007 reichte es den Muslimbrüdern dann. Anas Schakfeh verlangte eine neue Änderung der Verfassung der IGGÖ, um endlich die lästigen Moslems wegzubekommen. Nach längeren Abstimmungen mit dem Kultusamt, nun geführt von Oliver Henhapel, wurde am 27.06.2009 von einer Gruppe von 21 Personen die Verfassungsänderung beschlossen. Diese Personen gaben sich als Schurarat aus, waren jedoch nach den Statuten der IGGÖ keine Mitglieder des Schurarates, daher auch nicht stimmberechtigt. Von diesen 21 Personen wurden 28 Stimmen abgegeben; die Protokolle liegen auf.
Anas Schakfeh legte am 08.07.2009 diese Version dem Kultusamt vor. Danach wurden die geänderten Statuten nochmals abgeändert, von Oliver Henhapel zusammen mit Mouddar Khouja, als Vertreter der Muslimbruderschaft, und ohne Einschaltung eines Schurarates. Henhapel genehmigte mit Bescheid vom 22.10.2009 seine eigene Version, und bestätigte damit den österreichischen Weg — es gibt Gesetze und Regeln, und außerhalb davon die Islamische Glaubensgemeinschaft.
Der wichtigste Bestandteil der neuen Statuten der IGGÖ war: Nur mehr ausgewählte Vereine konnten wahl- (und stimm-) berechtigte Mitglieder sein. Diese Vereine sollten vereinsintern Vertreter wählen, die dann in die IGGÖ entsandt wurden. Damit wurde erstmals eine Religionsgemeinschaft, ohne religiöse Inhalte, als Dachverband juristischer Personen vom Staat gebilligt. Moslems, als Einzelpersonen, wurden weiterhin zwar nominell, de facto aber nicht zugelassen.
Die Konsequenzen kamen einem Erdrutsch gleich. Die IGGÖ hatte keine Möglichkeit zu prüfen, und nach dem Vereinsgesetz keine Berechtigung dazu, ob die ausgewählten Mitgliedsvereine mit Islam zu tun hatten, ob ihre Mitglieder Moslems seien. Kommunistische Arbeitervereine, radikale politische Parteien, Wirtschafts- verbände, die Vertretung des Diyanet, standen damit gleichauf, als Mitglieder einer vorgeblichen Religionsgemeinschaft, die nicht einmal als Religionsgesellschaft anerkannt war.

Die Wahl-Täuschung

Viel wurde bereits geschrieben über die — ersten und bisher einzigen — Wahlen in der IGGÖ, in den Jahren 2010 und 2011. Von den damals schon weit über 700.000 Moslems in Österreich wurden laut IGGÖ 45.822 für die Wahl registriert. Die Registrierung passierte häufig dadurch, indem Schüler des islamischen Religionsunterrichts und deren Familien ungefragt als Mitglieder der IGGÖ eingetragen wurden. Österreichweit waren nach Angaben der IGGÖ 26.790 dieser Registrierten wahlberechtigt. Die Wahlergebnisse wurden von der IGGÖ veröffentlicht, 12.740 Personen hätten ihre Stimme abgegeben, verlautete. Die Stimmen einzelner Moslems, die keinem Verein angehörten, wurden als unberechtigt nicht mitgezählt. Besonders auffallend war die Stimmabgabe in den Vereinen. Vielfach wurden bei nur wenigen Wahlberechtigten mehrere hundert Stimmen abgegeben; zB bei der ATIB Brigittenau: 339 Stimmen abgegeben, 5 Stimmen ungültig, 2707 Stimmen gültig.
Ein großer Teil jener Vereine, die als Mitglieder der IGGÖ teilnahmen, ist zudem nicht als Verein registriert. Niemand konnte daher feststellen, wer sich dort beteiligt hätte. Eine Namensliste (54 Mitglieder, mit 39 abgegebenen Stimmen) war nur von der Muslimischen Jugend, kurz MJÖ, bekannt. Ein Verein sei nicht verpflichtet, sich eintragen zu lassen, hieß es aus dem Innenministerium.
Ob diese Wahl tatsächlich stattgefunden hat, war nicht feststellbar. Wahllisten gab es keine, Wahlprotokolle ebenfalls nicht. Der Großteil der Moslems wurde weder informiert noch zugelassen. Die Kultusbehörde, die zur Prüfung verpflichtet gewesen wäre, lehnte die Überprüfung der Wahlen ab. Das Ergebnis stand bereits vor diesen Scheinwahlen fest. Fuat Sanac, von der Milli Görüs, übernahm mit Unterstützung der türkischen Religionsbehörde Diyanet (ATIB) die Führung von Anas Schakfeh. Im neuen Vorstand der IGGÖ saßen ausnahmslos Vertreter radikaler Organisationen — kein Platz für Moslems.

Richtungen im Islam

Der Islam war ursprünglich als einheitliche Religion konzipiert. Der Prophet Mohammed wollte „seine“ Gottheit über die Vielzahl der Gottheiten im arabischen Großraum, und darüber hinaus, herausstellen, um seinen politischen Zielen durch die Stellung als Religionsführer besonderes Gewicht zu verleihen. Diese Absicht war weltweit nicht unüblich, von China bis Südamerika.
Schon durch die Nachfolge-Streitigkeiten kam es zu konfessionellen Aufspaltungen, die hier aus Platzgründen nicht im Detail aufgeschlüsselt werden. Als Haupt- richtungen des Islam blieben schließlich die Schiiten und die Sunniten übrig, die beide wieder in zahlreiche Untergruppen zerfallen. Vor allem durch die aggressiv-expansive Politik der Osmanen und ihrer Übernahme der arabischen Stammländer setzte sich die sunnitische Richtung als größte Richtung im Islam durch.
Als Folge wurden alle anderen Richtungen als „Ungläubige“ mit extensiver Grausamkeit verfolgt; bis heute kommt es beispielsweise zu täglichen Anschlägen sunnitischer Moslems gegen Schiiten. Für Österreich hatte das insofern Bedeutung, als das Kultusamt von Schiiten und Aleviten (nicht aber von der IGGÖ, welche keine führt) Namenslisten forderte — die dann an die IGGÖ weitergegeben wurden. Daraus resultierte besonders bei den, großteils aus dem Irak stammenden, Schiiten in Österreich eine besondere Bedrohungslage, auch für die Verwandtschaft im Irak, die von der Kultusbehörde gewünscht in Kauf genommen wurde, da sie der Stärkung der IGGÖ diente.
Die Aleviten (nicht zu verwechseln mit den syrischen Alaouiten) verstehen sich als Nachkommen der turkmenischen Qizilbaş (Rotkappen). Sie zählen im weitesten Sinne zur schiitischen Richtung, werden deshalb von den Sunniten ebenfalls zu den „Ungläubigen“ gezählt. Aleviten, die etwa ein Viertel der Bevölkerung der Türkei ausmachen, werden dort als Minderheit unterdrückt. In Österreich gelang den Aleviten erst nach mehrjährigen Verfahren die Anerkennung als Religionsgesell- schaft, das Kultusamt legte ihnen nach Kräften Steine in den Weg.
Zu den Aleviten ist zu ergänzen, die diversen alevitischen Kulturvereine, die sich in einigen Bundesländern etablierten und als Glaubensgemeinschaft ausgeben, gehören nicht den ALEVI an; sie bestehen vorwiegend aus kurdischen Gruppen.
Schiiten und Sunniten wird von der Kultusbehörde bis heute die Anerkennung als eigene Religionsgesellschaft verfassungswidrig verwehrt. Der Alleinvertretungs- anspruch der IGGÖ müsse um jeden Preis aufrecht erhalten bleiben, sieht es der Leiter des Kultusamtes; obgleich der Verfassungsgerichtshof bereits am 01.12.2010 (B1214/09) diesem Alleinvertretungsanspruch eine Absage erteilt hatte — und obgleich Sunniten, Schiiten und Aleviten religiös nie unter einen Hut zu bringen wären.

Die Religion der Islamischen Glaubensgemeinschaft

Verschiedene Stimmen beklagen immer wieder, die IGGÖ hätte nie ihre religiösen Lehren offengelegt. Diese Kritik geht fehl. Nach dem Anerkennungsgesetz 1874 sind die religiösen Lehren nur bei Stellung eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft vorzulegen; zur Prüfung, ob sie nicht Gesetzwidriges oder sittlich Anstößiges enthalten. Die IGGÖ hatte nie einen solchen Antrag gestellt, sich damit elegant der Vorlage religiöser Lehren entzogen.
Der Islam ist eine schwierige und unübersichtliche Religion. Einerseits beruht er auf dem Koran (Qur’an), der auf den Propheten Mohammed zurückgeführt wird, jedoch großteils erst viel später in Schriftform vorlag. Die Entstehung des Koran ist allerdings nicht Gegenstand dieser Analyse. Für Moslems ist der Koran unabänderlich und nur in der arabischen Version gültig. (Die Originalsprache, vermutlich ein regionaler Dialekt des Aramäischen, ist nicht mehr bekannt.)
Verschiedene Richtungen des Islam haben jedoch die Lehren des Koran durch jene Sammlung angeblicher Aussprüche ersetzt (Sunna), die, unüberprüfbar, dem Propheten zugeschrieben werden. Für diese Richtungen hat der Koran nur mehr eine nebensächliche Bedeutung. Die Sunna wird jeweils bei passender Gelegenheit durch Auslegungen und Interpretationen ergänzt, daher entstand im Laufe der Zeit unter dem Sammelbegriff Sunna eine eigene Religion. Dieser Trend ließ sich in den letzten Jahrzehnten besonders gut nachweisen, als einzelne Organisationen — bis zu Muslimbruderschaft, al-Qaeda und Islamischer Staat — je nach Bedarf Stücke aus dem Koran und der Sunna herauspickten und als ihre Lehre präsentierten.
Die Glaubenslinien der IGGÖ stammen erst vom 26.06.2016, sie sind sehr oberflächlich und „demonstrativ“ gehalten. Im Wesentlichen folgen sie nicht dem Koran, sondern der Sunna, und sind durch Auslegungs-Variationen türkischer (Diyanet) oder arabischer (Muslimbruderschaft) Ideologien geprägt. Einbezogen als religiöse Grundsätze werden überdies der „Konsens der islamischen Rechtsgelehrten“ (ohne diese zu benennen) und der „Analogieschluss“. Die Glaubenslinien der IGGÖ weichen damit weit vom Koran, als „unabänderliche“ Grundlage, ab. Nach Meinung der IGGÖ können, „basierend auf einzelne Passagen [des Koran], ohne Berücksichtigung der gesamten Quellenlage und Methodik keine islamischen Gebote abgeleitet werden“. In Summe lehnt die IGGÖ daher die Lehre des Islam, wie sie im Koran dargelegt ist, weitgehend ab. Daran ändern auch zahlreiche, sehr willkürlich eingeschobene und aus dem Zusammenhang gerissene Koran-Zitate nichts, da andere, diesen wider- sprechende Passagen ausgelassen werden. Insgesamt ist die Lehre der IGGÖ mit demokratischen Grundprinzipien nicht vereinbar, wenngleich das bestritten wird. Diese Glaubenslinien widersprechen daher den Grunderfordernissen des § 1 Anerkennungsgesetz 1874.
Die IGGÖ folgt in den Auslegungen ihrer religiösen Praxis überdies einem neuen, hauptsächlich aus der Türkei stammenden Weg, der mit dem originalen Islam gleichfalls unvereinbar ist. Der Islam ist als persönliche Religion vorgesehen, ohne Struktur und ohne jene Amtsträger, die in Kirchen als Priesterschaft fungieren. Bei diesem „neuen“ Islam wurde dagegen eine priesterähnliche Struktur eingeführt, bestehend aus besoldeten Imamen, Muftis und anderen organisierten Würdenträgern, die direkt einer kirchlichen Hierarchie entspricht. Der Vorsitzende der IGGÖ, Fuat Sanac, forderte daher auch folgerichtig, Imamen das Beichtgeheimnis und somit die Entschlagung als Zeugen zuzugestehen. Die Einführung von Beichtvätern und Seelsorgern im Islam steht in keinerlei Zusammenhang mit der Religion des Islam.
Diese Imame-Kaste zeichnet sich durch eigene liturgische Gewandung und liturgische Praktiken aus, die im Islam nie vorgesehen waren. Die regelmäßige (irreführende) Bezeichnung „Gotteshaus“ für islamische Gebetsräume in den Medien trägt diesem Trend Rechnung. Hauptfunktion der Imame ist nicht mehr das Vorbeten, sondern die Kontrolle über ihre Gemeinschaft, als Amtspriester — und die Überbringung von Botschaften aus der Hierarchie. Mit der eigentlichen Lehre des Islam steht die IGGÖ daher nur mehr in einem sehr oberflächlichen Zusammenhang.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Heranziehung beamteter und bezahlter Imame aus der Türkei, die vom türkischen Diyanet gestellt und über eine Zentralstelle europaweit verteilt werden. Dadurch umgeht das Diyanet die Vorbehalte gegen eine direkte Entsendung aus der Türkei, welche bei der Debatte um das Islamgesetz 2015 für Aufregung gesorgt hatte. Diese Imame werden in der Regel in Imam Hatib-Schulen ausgebildet, die in großer Zahl von der Milli Görüs betrieben werden; einer politischen Partei der Türkei „islamistischer“ Ausrichtung.
Bezeichnend für die IGGÖ — als nach eigener Ansicht Vertretung „aller“ Moslems in Österreich — ist die enge Einschränkung auf Vorgaben der Sunna. Schon deshalb konnte die IGGÖ nie behaupten, auch andere Richtungen des Islam zu vertreten, vor allem auch nicht Aleviten und Schiiten. Die Kultusbehörde, die sich als Vertretung der IGGÖ versteht und krampfhaft an einem einzigen Ansprechpartner für „alle“ Moslems festhalten will, ignoriert konsequent diese Widersprüche.

Islamischer Religionsunterricht

Glaubensgemeinschaften, die als Religionsgesellschaft anerkannt sind, haben das Recht einen eigenen Religionsunterricht abzuhalten. Ihre Lehrer werden vom Staat bezahlt.
Erstmals unter den Unterichtsministern Fred Sinowatz und Helmut Zilk setzte sich die, nicht als Religionsgesellschaft anerkannte, IGGÖ über diese Bedingungen hinweg. Ab dem Schuljahr 1982/1983 wurde ein eigener Religionsunterricht an öffentlichen Schulen abgehalten, mit großteils nicht pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften, welche strikt der Ideologie der IGGÖ zu folgen hatten. Aus dieser gesetzwidrigen Praxis entstand ein wichtiger Wirtschaftszweig, welcher der IGGÖ ein Millionen schweres Einkommen bescherte. Aus rechtlicher Sicht war diese, von der Kultus- behörde unterstützte Praxis Betrug, da die IGGÖ nicht zur Abhaltung eines Religionsunterrichts berechtigt war (und ist).
Insgesamt entstanden im Laufe der Jahre 15 Fachinspektoren, mit einem monatlichen Einkommen von je mehr als 5.000 Euro, und bis zu 1.500 Lehrkräfte, die zum Teil bis zur Hälfte ihres Salärs an die IGGÖ abzuliefern hatten. Von den Fachinspektoren verfügen nahezu alle über keine einschlägige pädagogische Ausbildung; sie üben auch keine Aufsichtstätigkeit aus, sondern sind nur nominell bestellt, werden jedoch real vom Staat bezahlt.
Da die Unterrichtsbehörden, auch hierbei, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkamen, konnten die Lehrkräfte der IGGÖ Unterrichtsmaterial und Inhalte verwenden, die völlig unvereinbar mit der Rechtslage in Österreich sind. So wurden beispielsweise Inhalte der Scharia und des Jihad, des Kampfes gegen Ungläubige, vermittelt, auch die Mehrehe, werden andere Religionen gezielt beleidigt und herabgewürdigt (etwa durch die Einbeziehung Christi und Mose als Propheten Allahs), und werden Schülerinnen angehalten, Kopftücher zu tragen. Eine große Zahl von Abmeldungen von dieser Art des Religionsunterrichts war die logische Folge.
Aleviten hingegen, als erster anerkannter islamischer Religionsgesellschaft, wurde erst nach längeren Auseinandersetzungen ein Fachinspektor bewilligt; den Schiiten wird ein eigener Religionsunterricht bisher verwehrt. Durch die Darstellung der Schiiten als Ungläubige, im Religionsunterricht der IGGÖ, wird schon Schulkindern der Konflikt zwischen den unterschiedlichen Glaubensrichtungen eingepflanzt. Der Religionsunterricht zielt zudem darauf ab, schon Schulkindern die Missionierung Andersgläubiger aufzutragen, was keineswegs die Aufgabe eines vom Staat finanzierten Schulunterrichts wäre.
Das Schulamt der IGGÖ wurde über lange Zeit von Anas Schakfeh von der Muslim- bruderschaft und Hisham al-Baba von der Hizb ut-Tahrir, geleitet. Sowohl die Hizb ut-Tahrir als auch die Muslimbruderschaft werden international als terroristische Organisationen betrachtet; Österreich ist noch nicht so weit. Die derzeitige Führung — Mustafa Yildiz von der Milli Görüs und Carla Baghajati von der Muslimbruderschaft — setzt diese radikal orientierte Tradition fort. Das wird von den Unterrichtsbehörden weiter negiert; obwohl die Unterrichtsbehörden zur Prüfung der Qualifikation der Lehrkräfte und der Lehrinhalte verpflichtet wären. Auch hier der österreichische Weg: Es gibt Gesetze, und es gibt die Islamische Glaubensgemeinschaft.
Die Inhalte des islamischen Religionsunterrichts wurden von Carla Baghajati eindeutig definiert, in der Neufassung des islamischen Religionsunterrichts, aus 2011: Der Islam nach Interpretation der IGGÖ werde gelehrt. Nachzulesen in BGBl II Nr. 234/2011, Anlage 1: „Die Inhalte des Lehrplans für islamische Religion in den unterschiedlichen Schularten und Schulstufen gründen sich auf die Interpretation der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.“ Gelehrt wird somit nicht die Religion des Islam, sondern die eigenen Vorstellungen der IGGÖ. Kinder werden auf diese Weise, mit staatlicher Unter- stützung und Finanzierung, schon im Schulalter voreingestellt und radikalisiert.
Zur Ausbildung von Lehrkräften, die nicht den Islam, sondern dessen Interpretation aus Sicht der IGGÖ vermitteln sollen, gründete die Muslimbruderschaft die „Islamische Religions-Pädagogische Akademie“, kurz IRPA. An dieser unterrichten hauptsächlich Personen, die entweder direkt der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, oder dieser ideologisch nahestehen. Leiterin ist mit Amena Shakir die Schwester des früheren obersten Führers der Muslimbruderschaft in Europa und Gründers der Muslimischen Jugend, Ibrahim El-Zayat. Dieser verwaltet die (etwa 600) Gebetshäuser der IGMG (Milli Görüs) in Deutschland. Die Folgen der IRPA-Indoktrinierung für den islamischen Religionsunterricht sind noch unabsehbar.
Der Muslimbruderschaft gelang dazu noch ein besonderer Erfolg. Die IRPA wurde als Institut in die „Kirchlich-Pädagogische Hochschule Wien-Krems“ aufgenommen, kurz KPH. Seither bezeichnet sich die IRPA öffentlich als Lehrinstitut der katholischen Kirche, während umgekehrt die Erzdiözese Wien in Anspruch nimmt, islamische Religionslehrer fachgerecht auszubilden. Islam als Teil der katholischen Kirche — diese Absurdität fand bisher zu wenig Beachtung.
Auf die aktuelle Problematik „islamischer“ Kindergärten wird hier nicht eingegangen. Diese stehen jedoch ausnahmslos unter Aufsicht der IGGÖ oder ihr angehörender Organisationen.

Verhüllung von Frauen

Die Verhüllung von Frauen — von der Ganzkörperverdeckung bis zum Kopftuch — ist im Koran nicht vorgesehen, daher kein Gebot des Islam. Die Verhüllung entstammt regionalen Traditionen, wird allerdings zunehmend als Merkmal radikaler Strömungen verwendet. In den letzten Jahren kristallierten sich verschiedene Trageweisen von Kopftüchern heraus, aus denen man die Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Richtungen erkennen kann.
Nicht ganz verständlich ist aus dieser Sicht die Wertlegung auf unislamische Kleidung, vor allem bei Mädchen und jüngeren Frauen. Diese tragen oft sehr kunstvoll und vielschichtig umwickelte Kopftücher, „weiter unten“ jedoch enge Hosen, T-Shirts und andere, nicht dem Koran entsprechende Kleidung. Das Kopftuch ist daher, obzwar von der IGGÖ bestritten, ein Merkmal einer bestimmten Ausrichtung, aber kein religiöses Kleidungsstück.
Für die Milli Görüs und ihr nahe stehende Richtungen ist es Pflicht, Frauen in jedem Alter zu verhüllen, auch schon im Kindergarten. Das ist als Zeichen für die Ablehnung der Integration in die „westliche“ Gesellschaft beabsichtigt.

Finanzen der Islamischen Glaubensgemeinschaft

In den aktuellen Statuten der IGGÖ, vom 26.06.2016, fällt eine Besonderheit auf. Nicht gesondert aufgelistet wird, wie sich die IGGÖ finanziert. Die Finanzgebarung der IGGÖ ist völlig undurchsichtig und wurde bisher behördlich nie geprüft.
Mitgliedsvereine der IGGÖ zahlen höhere Beiträge, deren Verwendung allerdings nicht offengelegt wird. Spenden aus dem Ausland, vor allem aus arabischen Staaten, versickern gleichfalls in unbekannten Kanälen. Für den islamischen Friedhof in Wien, der von der Muslimbruderschaft verwaltet wird, waren ursprünglich rund 3 Millionen Euro an Spenden aufgebracht worden, über deren Verbleib nichts bekannt ist. Der Verein Al-Andalus (ZVR-Nr. 686474082), der Muslimbruderschaft zugehörig, hatte ursprünglich für den Bau einer Moschee in Linz ebenfalls rund 3 Millionen Euro aufgestellt. Nach Abtretung des Vorhabens an einen bosnischen Verein war dieser Betrag verschwunden.
Nicht weniger fragwürdig sind die Geldgeschäfte des Muslimbruders Anas Schakfeh. Dieser war Anfang der 60er Jahre aus Syrien geflohen, um einer Verurteilung wegen Terrorismus zu entgehen. Im Laufe der Zeit wurde aus dem mittellosen Aktivisten ein vielfacher Millionär, Besitzer von Häusern und Grundstücken. Über die Privatstiftung Anas Schakfeh, auch diese wurde noch nie überprüft, läuft ein Großteil der Geld- geschäfte der IGGÖ, aber auch der Muslimbruderschaft in Europa. Die Privatstiftung wird von der MJÖ verwaltet, der Jugendorganisation der Muslimbruderschaft; auf ihrem Gelände befindet sich die IRPA.
Die IGGÖ veranstaltet jährliche Sammlungen für die Hamas, welche von der EU als terroristische Organisation registriert ist. Der Hauptteil dieser Spenden geht an das al-Salah Komitee, eine Hamas-interne Logistik-Abteilung, und mehrere, der Hamas zugehörige Zakat-Komitees. Mitgliedsvereine der IGGÖ waren in die Machenschaften der Union of Good verwickelt, die unter Leitung von Yousef al-Qaradawi weltweit Spenden für die Hamas auftrieb. Dennoch erhält die IGGÖ, direkt oder indirekt, staatliche Förderungen und Subventionen, und nicht zuletzt die umfangreichen Einnahmen aus dem Religionsunterricht.
Obwohl sie sich als Religionsgemeinschaft darstellt, betreibt die IGGÖ keine einzige eigene Moschee, bzw. Gebetshaus, hat daher auch dafür keine Ausgaben zu tragen. Die Finanzgebarung der IGGÖ ist daher keineswegs nur eine interne Angelegenheit. Dennoch wurde bisher von einer Überprüfung Abstand genommen, aus falsch verstandener Rücksichtnahme.

Die Halal-Wirtschaft

Der Koran sieht in einigen wenigen Passagen vor, was Moslems zum Verzehr verboten ist (haram). Alles andere ist erlaubt (halal). Aus dem Umkehrschluß dieser einfachen Regeln, die hygienischen Hintergrund hatten, entstand in den letzten Jahrzehnten ein florierender Wirtschaftzweig. Erlaubt ist für Moslems nur mehr das, was als „halal“ bescheinigt wird. Der Grund für diese Halal-Wirtschaft wird offensichtlich; Experten zufolge liegt der Umsatz im Halal-Gewerbe bei ein bis zwei Milliarden Euro jährlich, nur bezogen auf Europa.
Nach den Richtlinien der Europäischen Union ist die Halal-Bescheinigung, oder Zertifizierung, keine religiöse Angelegenheit, sondern ein Gewerbe. Darum kümmern sich islamische Organisationen wenig. Sie zertifizieren auf eigene Faust und nach eigenen Regeln, ohne Berechtigung und ohne dafür Steuern zu entrichten.
Zu diesen Organisationen zählt auch die IGGÖ. Früher durch den tunesischen Muslimbruder Noureddine Boufalgha, nun durch die Türkin Demet Sayin bietet die IGGÖ eine Zertifizierung nach selbst erfundenen Halal-Richtlinien an. Diese ist nicht konform mit internationalen Halal-Vorschriften, die insbesondere im arabischen Raum verbindlich festgelegt wurden. Nach diesen Richtlinien ist eine Halal-Zertifizierung nur mit Bewilligung (Akkreditierung) zulässig. Weder die IGGÖ noch ein Großteil der übrigen „Halal“-Institute in Europa verfügen über eine solche Bewilligung.
Die IGGÖ versucht, die Halal-Richtlinien und die Gewerbe- und Steuerpflicht zu umgehen, indem sie Halal-Bescheinigungen als „Fatwa“ ausgibt, als islamisches Glaubensgutachten. Diese vorgeblichen Fatwas werden von fachlich nicht qualifizierten Personen ohne Gewerbeberechtigung erlassen, die Gebühren dafür sind eine weitere wichtige, und unversteuerte, Einkommensquelle der IGGÖ. Diese Steuer- und Abgabenhinterziehung wurde von den Behörden bisher nicht aufgegriffen, aus Angst vor den dann unweigerlich folgenden „Rassismus“-Klagen.
Die IGGÖ ging noch einen Schritt weiter. Die einzige Firma in Österreich, die über alle Berechtigungen und Akkreditierungen für die Halal-Zertifizierung verfügt — und ihre Steuern bezahlt — wurde von Anas Schakfeh und zuletzt von Ibrahim Olgun in Aussendungen angegriffen und verleumdet. die IGGÖ will sich diese ungesetzliche Einkommensquelle nicht entgehen lassen. Dieses Kapitel dürfte noch nicht abgeschlossen sein.

Die Genital-Verstümmelung

Die IGGÖ unterstützt die traditionelle — und nicht auf Religion basierende — Genitalverstümmelung von Kindern. Nach Schätzungen (belegte Zahlen und Statistiken gibt es nicht) werden jährlich über tausend Kinder beschnitten und dadurch nachhaltig verletzt. Auch Vorstandsmitglieder der IGGÖ praktizieren diese Verstümmelungen, darunter Ahmet Hamidi und Nihat Koca.
Der Staat schritt bisher nicht ein, obwohl die Verstümmelung und Verletzung von Kindern (beiderlei Geschlechts) in keiner Weise mit inneren Angelegenheiten einer Religionsgesellschaft umschrieben werden könnte. Eine offizielle Stellungnahme der IGGÖ zur Verstümmelung von Kindern liegt bisher nicht vor.

Der Ist-Stand

Die IGGÖ war 2016 von der türkischen Religionsbehörde Diyanet übernommen worden. Das hatte der Leiter des Diyanet, Mehmet Görmez, vor Inkrafttreten des Islamgesetzes 2015 mit den Ministern Josef Ostermayer und Sebastian Kurz abgesprochen. Ein Beamter der ATIB, der Abteilung des Diyanet in Österreich, übernahm im Juni 2016 den Vorsitz über die IGGÖ. Seine unrechtmäßig zustande gekommene Wahl war von der Kultusbehörde bestätigt worden; das funktionierte auch nach Karl Anderle reibungslos. Ibrahim Olgun sitzt nun auch im Vorstand der KPH.
Die IGGÖ ist weiterhin nicht als Religionsgesellschaft staatlich anerkannt. Mit dem Islamgesetz 2015 wurde lediglich die Existenz der islamischen Glaubensgemeinschaft als Religionsgesellschaft angenommen. Auch mit der Verordnung BGBl II 76/2015 wurde nur ihr Bestand bestätigt, eine Anerkennung erfolgte jedoch nicht. Der österreichische Weg ist vorgegeben: Es gibt Gesetze, und es gibt die Islamische Glaubensgemeinschaft.
Zusätzlich hatten Abgesandte des Islamischen Zentralrates von Bosnien, Riyaset, mit dem Leiter des österreichischen Kultusamtes vereinbart, alle bosnischen Vereine in Österreich hätten sich dem Zentralrat unterzuordnen. Alle Vorstände der Vereine dürften nur mehr aus Bosnien besetzt werden, die Finanzverwaltung der Vereine erfolge über Bosnien. Mittels Bescheides hatte das Kultusamt die bosnischen Vereine aufgefordert, ihre Statuten entsprechend abzuändern, oder aufgelöst zu werden. Ebenfalls mittels Bescheides hatte das Kultusamt „bosniakische“ Kultusgemeinden genehmigt; die zwar keine Mitglieder aufwiesen, aber eine Sonderstellung innerhalb der IGGÖ erhielten.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft ist daher auch im Jahre 2017 weit davon entfernt, eine Vertretung der Moslems in Österreich sein zu können.

Anmerkungen:
Die Bezeichnung Moslems, im Englischen Muslims, stammt vom früheren Ausdruck Musulman. Der Einfachkeit halber wurde die Bezeichnung Moslems beibehalten. Weibliche Formen der englischen Version, wie „Muslima“, sind eine unkorrekte genderisierte Erfindung.
Zu den diversen Stellen, in denen Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit vorgehalten wird, können detaillierte Erklärungen erfolgen. Diese würden aber den Umfang der Analyse bei weitem sprengen.
Die Fakten und Daten wurden sorgfältig zusammengestellt, Unterlagen und Belege dazu liegen auf.
Die größte Beleidigung, die einem Verfasser zugefügt werden kann, ist: Wo steht das? Schicken sie mir einen Link. Deshalb wurde auf Links weitgehend verzichtet.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s